Chamber-Leaks: Bestraft endlich die Verantwortlichen!


Man kann sich wirklich nur noch wundern. Als ob Luxemburgs Politik nichts aus der Lux-Leaks-Affäre gelernt hätte. Da soll im Zuge der sogenannten Chamber-Leaks-Affäre doch tatsächlich wieder einmal der Mensch vor ein Luxemburger Gericht gezerrt werden, der eine Affäre aufgedeckt hat. Zwei Journalisten, die den Verantwortlichen eine sensible Datenlücke in unserem Parlament aufgezeigt haben und nun dafür verurteilt werden soll.

Das darf nicht sein! Ich bin der Meinung, dass die Verantwortlichen für das beispiellose Datenleck zur Verantwortung gezogen werden müssen, und nicht der, der es aufdeckt. Darüber hinaus ist es erschreckend, wie immer wieder Journalisten vor Luxemburger Gerichte zitiert werden, wenn sie unliebsame Details aufdecken, kritisieren oder einfach nur stören.

Die Piratenpartei hat sich schon immer gegen Einschüchterungsversuche von Journalisten ausgesprochen. Sei es durch Hausdurchsuchungen, Gerichtsverfahren oder Polizeiverhöre. Solche Dinge stehen eindeutig der Meinungs- und Pressefreiheit entgegen. Wenn andere Länder die Pressefreiheit mit Füßen treten, sind unsere Politiker immer ganz schnell dabei, die betroffenen Regierungen zu kritisieren. Auch in Luxemburg müssen wir die Pressefreiheit verteidigen, wie das Beispiel Chamber-Leaks zeigt. Deshalb sind solche massiven Eingriffe in die Pressefreiheit aufs schärfste zu verurteilen.

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